Neue Genehmigungspflicht für Bauunternehmen ab Dezember
Ab dem 20. Dezember 2026 müssen Unternehmen im Bau- und Handwerksbereich für bestimmte Arbeiten im Baubestand eine behördliche Genehmigung einholen. Betroffen sind Abbrucharbeiten an asbesthaltigen Materialien im niedrigen und mittleren Risikobereich (bis zu 100.000 Fasern/m³). Bei Nichteinhaltung der Vorgaben drohen Bußgelder und Baustellenstillstände.
Als Abbrucharbeiten gilt das vollständige Entfernen asbesthaltiger Bauteile oder Materialien. Dazu zählen beispielsweise der Ausbau asbesthaltiger Bodenbeläge sowie der flächenhafte Abtrag asbesthaltiger Putze und Fliesenkleber. Für diese Tätigkeiten benötigen Unternehmen ab dem Stichtag eine behördliche Erlaubnis. Betriebe, die bereits über eine Zulassung für Tätigkeiten im hohen Risikobereich verfügen, benötigen keine zusätzliche Genehmigung.
„Wer künftig Abbrucharbeiten mit Asbest durchführen will, sollte jetzt prüfen, ob der Betrieb alle Voraussetzungen erfüllt und die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig einreichen. So lassen sich Verzögerungen bei geplanten Arbeiten vermeiden“, sagt Björn Kass, Präventionsleiter der BG Bau.
Die wesentlichen Anforderungen im Überblick:
- Was wird Pflicht? Für Abbruch- und Rückbauarbeiten an asbesthaltigen Materialien muss eine Genehmigung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde, beispielsweise des Gewerbeaufsichtsamts, vorliegen.
- Wie läuft der Antrag? Die Genehmigung wird im Rahmen der sogenannten unternehmensbezogenen Anzeige beantragt. Bereits bestehende Anzeigen müssen vor dem Stichtag entsprechend ergänzt werden.
- Wann gilt die Genehmigung als erteilt? Die Genehmigung gilt vier Wochen nach Eingang der unternehmensbezogenen Anzeige bei der zuständigen Behörde als erteilt, sofern diese innerhalb der Frist keine Einwände erhebt. Ohne schriftlichen Genehmigungsbescheid dürfen die Arbeiten erst nach Ablauf dieser Frist beginnen.
- Erforderliche Nachweise: Zusammen mit dem Antrag müssen Unternehmen die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter namentlich benennen. Zudem sind deren Fachkunde (Grundkenntnisse im Umgang mit Asbest) sowie die arbeitsmedizinische Vorsorge nachzuweisen.
- Ausnahme bei Instandhaltungsarbeiten: Tätigkeiten im Rahmen der funktionalen Instandhaltung sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Hierfür genügt weiterhin die unternehmensbezogene Anzeige. Da die Abgrenzung zum Teilabbruch in der Praxis nicht immer eindeutig ist, wird empfohlen, die Genehmigung vorsorglich mit zu beantragen.
BG BAU stellt Formular zur Verfügung
Für die unternehmensbezogene Anzeige von Tätigkeiten mit asbesthaltigen Gefahrstoffen stellt die BG Bau ihren Mitgliedsunternehmen ein aktuelles Formular zur Verfügung. Es berücksichtigt auch die Anforderungen an die Beantragung der Genehmigung: Unternehmensbezogene Anzeige zu Tätigkeiten mit asbesthaltigen Gefahrstoffen (Anlage 1.1).
Weitere Informationen zu den rechtlichen Anforderungen und zur Durchführung von Arbeiten an asbesthaltigen Materialien enthält der Leitfaden Asbest beim Bauen im Bestand der BG Bau.
