Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH ist vom Tisch

Mit den kurzfristig freigegebenen Investitionsmitteln in Höhe von 450 Millonen Euro kann die Autobahn GmbH wichtige Projekte fortführen. Bild: x21 photography Reiner Freese

Der Haushaltsausschuss hat den Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH aufgelöst und neue Investitionsmittel freigegeben. Jetzt stehen 450 Millionen Euro bereit, um wichtige Projekte fortzusetzen. Mit weiteren Geldern sollen außerdem noch in diesem Jahr neue Projekte zur Modernisierung von Bundesfernstraßen auf den Weg gebracht werden.

Tim-Oliver Müller ist Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Bild: HDB

Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sagt zu dieser Entscheidung: „Wir haben seit Wochen dafür gekämpft und am Ende hat der Haushaltsausschuss schnell und pragmatisch entschieden. Dass diese Entscheidung inmitten der parlamentarischen Sommerpause erfolgt ist, ist ein gutes Zeichen für die parlamentarische Handlungsfähigkeit in unserer Demokratie.“  Müller mahnt an, dass dieser eingeschlagene Weg mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 „unbedingt fortgeführt“ werden müsse. Denn Planungssicherheit und eine verlässliche Investitionsperspektive seien Grundvoraussetzungen, die „unsere Unternehmen vom Staat als Auftraggeber erwarten“. So wie von den Unternehmen eine lückenlose Auftragserfüllung erwartet werde. „Wenn dies erfüllt ist, kommt Deutschland endlich wieder ins Machen“, ist Müller überzeugt.

Es gibt Nachbesserungsbedarf

Gleichzeitig verweist er mit Blick auf die Zahlen des Haushaltsentwurfs 2026, dass es noch „wichtigen Nachbesserungsbedarf“ gebe: „Während die Deutsche Bahn für 2026 auskömmlich finanziert sein dürfte, wird das Investitionsniveau für die Bundesfernstraßen um nur 2,5 % bzw. 250 Mio. Euro erhöht. Hier darf nicht der gleiche Fehler wiederholt werden, wie im Etat 2025 und weshalb der Haushaltsausschuss erst heute zusätzliche Gelder beschließen musste.“ Deshalb müsse im parlamentarischen Verfahren dringend nachgesteuert und die Lücke von rund 700 Mio. Euro geschlossen werden. Dass es trotz des Sondervermögens überhaupt zu einer solchen Lücke komme, sei nicht nachvollziehbar. „Als Konsequenz muss für die mittelfristige Finanzierungsperspektive die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße sowie die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH schnellstens umgesetzt werden.“

Positiv bewertet der Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer außerdem die Ansätze für den Bereich des Bundesbauministeriums. Mit einer Steigerung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro und zusätzlichen Mitteln für die Städtebauförderung habe Verena Hubertz vergleichsweise gut verhandelt. Allerdings, so Müller, sollen gerade im Bereich der energetischen Sanierung die Mittel sinken. „Das wäre natürlich kein gutes Zeichen zur Modernisierung des Gebäudebestands.“ Parallel komme es darauf an, dass die neue Förderkulisse, über die die Mittel für Neubau und Sanierung aus dem Sondervermögen eingesetzt werden sollen, schnell umgesetzt wird. Müller fordert deshalb eine klare Vorgabe der Bundesbauministerin nach der Sommerpause, an der sich die Wohnungsbauunternehmen, aber auch Länder und Kommunen orientieren können. „Schließlich ist auch hier Vertrauen und Verlässlichkeit die halbe Miete.“